Sitzung: 05.11.2018 Marktgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Anwesend: 19
Beschluss:
1.
Der
Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift rot
markierten Satzungsänderungen in der Fassung vom 19.10.2018 zustimmend zur
Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der
Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“
diesen Satzungsänderungen zuzustimmen.
Als Vertretung des
Ersten Bürgermeisters wird die jeweilige Leitung des Tourismusbüros Teisendorf
bestellt.
Abstimmungsergebnis: Für: 16
Gegen: 3 Anwesend: 19
Weiterer Beschluss:
2.
Der
Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte
Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der
Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“
diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des
Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus
GmbH der Satzungsänderung zustimmt.
3.
Für
die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs
ein Defizitausgleich der Marktgemeinde Teisendorf gemäß dem in der Anlage
beigefügten Verteilungsschlüssels ausgehend von einem Betrag von maximal
51.867,00 € jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,5 %.
4.
Die
Marktgemeinde Teisendorf betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit
der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.
5.
Zur
Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in
der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von
26.691,43 € zu leisten.
6.
Der
Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der
Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der dieser Niederschrift beigefügten
Fassung.
7.
Der
Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der Mitgliederversammlung
des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ zur Stimmabgabe im
Rahmen der in der jeweils gültigen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat
Teisendorf festgelegten entsprechenden Höchstsätze oder im Rahmen der
entsprechenden im Haushalt der Gemeinde festgelegten Ansätze. Dies gilt
insbesondere für die Stimmabgabe im Verein im Rahmen einer Beschlussfassung zum
Wirtschaftsplan der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH, wenn dadurch keine
höhere Belastung für die Marktgemeinde Teisendorf entsteht, als im laufenden
Haushalt als Defizitausgleich im Rahmen des Betrauungsaktes an die
Berchtesgadener Land Tourismus GmbH veranschlagt ist. Diese Ermächtigung gilt
bis auf Widerruf.