Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Anwesend: 19

Beschluss:

1.    Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift rot markierten Satzungsänderungen in der Fassung vom 19.10.2018 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diesen Satzungsänderungen zuzustimmen.

Als Vertretung des Ersten Bürgermeisters wird die jeweilige Leitung des Tourismusbüros Teisendorf bestellt.

 

Abstimmungsergebnis:       Für: 16  Gegen: 3  Anwesend: 19 

 

 

Weiterer Beschluss:

2.    Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH der Satzungsänderung zustimmt.

 

3.    Für die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs ein Defizitausgleich der Marktgemeinde Teisendorf gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssels ausgehend von einem Betrag von maximal 51.867,00 € jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,5 %.

 

4.    Die Marktgemeinde Teisendorf betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.

 

5.    Zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von 26.691,43 € zu leisten.

 

6.    Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der dieser Niederschrift beigefügten Fassung.

 

7.    Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Marktgemeinde Teisendorf in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ zur Stimmabgabe im Rahmen der in der jeweils gültigen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Teisendorf festgelegten entsprechenden Höchstsätze oder im Rahmen der entsprechenden im Haushalt der Gemeinde festgelegten Ansätze. Dies gilt insbesondere für die Stimmabgabe im Verein im Rahmen einer Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH, wenn dadurch keine höhere Belastung für die Marktgemeinde Teisendorf entsteht, als im laufenden Haushalt als Defizitausgleich im Rahmen des Betrauungsaktes an die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH veranschlagt ist. Diese Ermächtigung gilt bis auf Widerruf.