Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt:

1. Die Ausführungen zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel“ werden zur Kenntnis genommen
2. Das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ wird gegründet. Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.12.2019 tritt die Marktgemeinde Teisendorf diesem bei.
3. Das Stammkapital beträgt 240.000 €. Die Gemeinde Teisendorf führt dem Stammkapital eine Einlage von 15.000 € zu.
4. Die Gemeinde Teisendorf verpflichtet sich zudem am 01.04.2021 eine Zuzahlung von 15.000 € in die Kapitalrücklage des „Regionalwerks Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ zu tätigen. Die Mittel sind im Haushalt 2021 vorzuhalten.
5. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 02.10.2020 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.